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Aktuelles

Abfall

Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und Verordnung über die Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetztes (ElektroG) wird die die europäische WEEE-Richtlinie 2012/19/EU in deutsches Recht umgesetzt. Sie regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und ist seit 01.01.2022 in Kraft.

Zeitgleich ist die Verordnung über die Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (BehandlungsVO) in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes sowie der Verordnung ist u.a. die Ausweitung des Netzes an Rückgabestellen, um die Sammelquote von Elektroschrott zu erhöhen.

Wesentliche Änderungen des ElektroG3

  • Rücknahmepflicht, Rücknahmekonzept und Informationspflicht der b2b Hersteller gegenüber Endnutzern
  • Ausweitung der Vertreiber-Rücknahme auf den Lebensmitteleinzelhandel
  • Ausweitung der Pflichten auf den Online-Handel
  • Rücknahmekonzepte für Altgeräte sind im Portal der Stiftung ear (Stiftung elektro-altgeräte register) zu registrieren (bis 30. Juni 2022)
  • Erweiterte Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze sowie Fulfilment-Dienstleister (ab 01.01.2023)

 

Wesentliche Änderungen der BehandlungsVO

  • Anpassung der Anforderungen für die Schadstoffentfrachtung an den aktuellen Stand der Technik
  • Regelungen zum Recycling von Photovoltaikanlagen
  • Konkretisierung, welche schadstoffhaltigen Bauteile zu welchem Zeitpunkt des Behandlungsprozesses zu entfernen sind