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Aktuelles

Energieeinsparverordnungen EnSikuMaV und EnSimiMaV

Maßnahmen zur Stärkung der Vorsorge bei drohender Gasmangellage

EnSikuMaV und EnSimiMaV

Angesichts der drohenden Gasmangellage hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Vorsorge in Form von zwei Verordnungen (EnSikuMaV und EnSimiMaV) beschlossen, um den Eintritt einer Notfallsituation in diesem und im nächsten Winter zu vermeiden. Diese beiden Verordnungen bilden neben der Befüllung der Gasspeicher und der Senkung des Erdgasverbrauchs in der Stromerzeugung die dritte Säule des Energiesicherungspaket. Sie basieren dementsprechend auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG).

 

1. Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)

Die Verordnung beinhaltet kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich und ist in einem Zeitraum von sechs Monaten vom 01. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 gültig. Ziel ist es, Einsparungen zu erzielen, die schon in dieser Heizsaison zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen können.

Die Verordnung beinhaltet folgende Maßnahmen:

  • Mieter bekommen mehr Spielraum, um Energie einzusparen

Vereinbarungen in Mietverträgen, die Mieter:innen zu einer Mindesttemperatur in Wohnräumen verpflichten, werden für die Geltungsdauer der Verordnung ausgesetzt.

  • Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Schwimm- und Badebecken

Das Beheizen von privaten innen- oder außenliegenden Schwimm- und Badebecken, einschließlich Aufstellbecken, mit Gas oder mit Strom aus dem Stromnetz ist untersagt. Ausnahmen gelten für therapeutische Anwendungen. Gewerbliche Schwimmbecken sind nicht betroffen.

  • Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Nichtwohngebäuden

Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, sind nicht mehr zu heizen. Ausnahmen gelten für Räume, die aus technischen oder sicherheitstechnischen Gründen beheizt werden müssen. Ausgenommen sind ebenfalls medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten.

  • 19 Grad an Arbeitsstätten in öffentlichen Nichtwohngebäuden

In öffentlichen Nichtwohngebäuden darf in Büros eine Temperaturhöchstgrenze von 19 Grad nicht überschritten werden. Eine entsprechende Herabsetzung der Temperatur gilt auch für andere Arbeitsräume in öffentlichen Nichtwohngebäuden in Abhängigkeit des Grades körperlicher Anstrengung, die mit der Tätigkeit in diesen Räumen verbunden ist.

Ausgenommen sind hier ebenfalls medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten.

  • Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Nichtwohngebäuden

In öffentlichen Nichtwohngebäuden sind dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen, wenn deren Betrieb nur überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist, auszuschalten.

Ausgenommen sind hier ebenfalls medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten.

  • Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern

Die Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern von außen ist untersagt. Ausnahme ist die Sicherheits- und Notbeleuchtung. Ausgenommen sind zudem kurzfristige Beleuchtungen bei Veranstaltungen und Beleuchtungen der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren, welche nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden können.

  • Mehr und detailliertere Information für private Energiesparmaßnahmen

Gas- und Wärmelieferanten sind verpflichtet, ihre Kunden bezüglich ihres Energieverbrauchs, der Auswirkungen der aktuellen und eventuell noch kommenden Energiepreissteigerungen, sowie möglicher Energieeinsparmaßnahmen frühzeitig zu informieren.

  • Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel

Das Beleuchten von Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt. Ausgenommen sind Beleuchtungen der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren, welche nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden können. Dazu gehören regelmäßig beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen, Haltepunkten und Bahnunterführungen, welche aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind.

  • Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten

Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten gelten die festgelegten Höchstwerte für die Temperatur als Mindesttemperaturwerte.

 

2. Maßnahmen zur Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)

Diese Verordnung beinhaltet mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und ist in einem Zeitraum vom 01. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024 gültig. Ziel ist es, einen unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und eine drohende Gasmangellage zu verhindern, beziehungsweise abzumildern.

Die Verordnung beinhaltet folgende Maßnahmen:

  • Pflicht zur Heizungsprüfung und -optimierung sowie verpflichtender hydraulischer Abgleich für Eigentümer großer Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung

Gebäudeeigentümer:innen sind dazu verpflichtet Maßnahmen zur Verbesserung erdgasbetriebener Heizungsanlagen in ihren Gebäuden zu treffen. Die Heizungseinstellungen müssen geprüft und gegebenenfalls optimiert werden. Gaszentralheizungen in größeren Gebäuden müssen hydraulisch abgeglichen und veraltete, ineffiziente Heizungspumpen ausgetauscht werden. Dies hat binnen der nächsten zwei Jahre zu erfolgen.

  • Verpflichtung zur Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen in Unternehmen

Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 10 GWh pro Jahr sind dazu verpflichtet, wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen unverzüglich umzusetzen. Dies bedeutet Maßnahmen umzusetzen, welche im Rahmen von Energie- und Umweltmanagementsystemen sowie Energieaudits als wirtschaftlich identifiziert wurden. Wirtschaftlichkeit ist dann gegeben, wenn sich in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein positiver Kapitalwert ergibt.

Ausgenommen sind Unternehmen deren Gesamtenergieverbrauch in den letzten drei Jahren weniger als 10 GWh pro Jahr betrug.