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Aktuelles

Fuel-Switch

Rechtsänderungen im Zusammenhang mit einer drohenden Gasmangellage

Der Ausdruck „Fuel-Switch“ bezeichnet vor dem Hintergrund der derzeitigen Versorgungssituation Maßnahmen zur Umstellung bzw. Flexibilisierung bei der Nutzung anderer Primärenergieträger als Erdgas.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat mit der Drucksache 316/22 vom 08.07.2022 den Gesetzesbeschluss des deutschen Bundestages für das „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatz-kraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangel-lage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Das Gesetz trat am 09.07.2022 in Kraft und betrifft unter anderem auch die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Hier wurden im 4. Abschnitt „Brennstoffwechsel bei Mangellage“ die §§ 31a – 31d eingefügt. Dabei betreffen die

  • §§ 31a und 31 b BImSchG mögliche Grenzwertabweichungen bei IED-Anlagen nach der 13. BImSchV;
    • § 31a Abs. 1: die Behörde kann Abweichungen von SO2-Grenzwerten aufgrund einer ernsten Mangellage und nicht verfügbarem schwefelarmen Brennstoff für bis zu 6 Monate zulassen
    • § 31b Abs. 1: die Behörde kann Abweichungen von Grenzwerten für Anlagen, in denen nur gasförmige Brennstoffe verfeuert werden und die wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise andere Brennstoffe einsetzen, für die eine Abgasreinigung erforderlich wäre, für bis zu 10 Tage zulassen
      • es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für einen längeren Zeitraum im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben
  • §§ 31c und 31 d BImSchG mögliche Grenzwertabweichungen bei Anlagen nach der 44. BImSchV;
    • 31c Abs. 1: analog § 31 a Abs. 1
    • 31d Abs. 1: analog § 31 b Abs. 1
      • es sei denn, der Betreiber weist der zuständigen Behörde nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist

Im Rahmen weiterer Änderungen des Energiesicherungsgesetzes können durch Rechtsverordnung zur Vermeidung einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung insbesondere im Fall einer drohenden Knappheit von Kohle, Erdgas oder Erdöl Vorschriften erlassen werden z. B. über

  • die Einsparung und Reduzierung des Verbrauchs von festen, flüssigen, gasförmigen Energieträgern, elektrischer und sonstiger Energien und
  • befristete Abweichungen oder Ausnahmen für den Betrieb von Anlagen, soweit diese zwingend erforderlich sind; dies betrifft zum Beispiel die Betreiberpflichten des BImSchG (§§ 5 und 22 BIMSchG) sowie weitere Anforderungen nach der 13., 17., und 44. BImSchV; TA Lärm und TA Luft; BNatSchG, AwSV und BetrSichV

Eine drohende Knappheit im Sinne des EnSiG ist unter anderem dann anzunehmen, wenn im Sektor Erdgas die „Frühwarnstufe“ in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019 ausgerufen wird. Mit Schreiben der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Frau Dr. Christiane Rohleder vom 06.07.2022 wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausrufung der „Alarmstufe", der 2. Stufe des Notfallplans Gas, durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 23. Juni 2022 stattgefunden hat.

Mit der o.g. Änderung des BImSchG soll im Rahmen eines Brennstoffwechsels die Zulassung erforderlicher Abweichungen von Emissionsgrenzwerten der 13. und 44. BImSchV vereinfacht und beschleunigt werden. In der Begründung wird zudem klargestellt, dass derzeit die Tatbestandsvoraussetzungen einer ernsthaften Störung der Energieversorgung vorliegen und vom Anlagenbetreiber nicht erneut nachgewiesen werden müssen.

Im Falle des konkreten Handlungsbedarfs für eine bestimmte Anlage ist der Umfang der vorzulegenden Unterlagen frühzeitig mit der zuständigen Genehmigungsbehörde abzustimmen.