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Aktuelles

Neuigkeiten zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Ausnahmen für bestimmte Unternehmen zur Vermeidung von Carbon Leakage

Die „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel”, kurz Carbon-Leakage Verordnung (BECV), ist am 28. Juli 2021 in Kraft getreten. Die Verordnung bedarf allerdings noch der Genehmigung der Europäischen Kommission.

Ähnlich wie im europäischen Emissionshandels-System (EU-ETS) sollen Unternehmen geschützt werden, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Belastungen aus dem nationalen Emissionshandel zukünftig gefährdet ist.

Beihilfeberechtigte Unternehmen müssen ab dem 1. Januar 2023 als Gegenleistung für eine Entlastung bestimmte Anforderungen erfüllen: Dies ist ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS.

Alternativ können Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe unter 10 GWh spätestens ab 2023 ein nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem auf Basis der neuen DIN EN ISO 50005 (Veröffentlichung voraussichtlich Im Herbst) betreiben oder Mitglied in einem bei der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke angemeldeten Netzwerk sein.

Sofern eine Entlastung gewährt wird, muss die finanzielle Unterstützung zu einem großen Teil für klimafreundliche Investitionen eingesetzt werden, für die auch eine Nachweispflicht vorgesehen ist.

Der Nachweis zur Erfüllung der Voraussetzungen ist durch eine sog. prüfungsbefugte Stelle zu bestätigen. Prüfungsbefugt sind alle Stellen, die Zertifizierungen von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen nach § 10 Absatz 1 BECV vornehmen dürfen. Wir dürfen als Umweltgutachterorganisation entsprechende Zertifizierungen vornehmen.

Die Gewährung der Beihilfe setzt zudem einen Antrag bis zum 30. Juni eines Jahres für das Vorjahr (sogenanntes Abrechnungsjahr) beim Umweltbundesamt voraus.

Das erste Antragsverfahren für eine Carbon-Leakage-Kompensation soll in 2022 stattfinden. Die Antragsfrist für eine Entlastung für das laufende Jahr 2021 ist der 28.04.2022. Die DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) plant, voraussichtlich im Lauf des ersten Quartals 2022 Antragsformulare, einen Leitfaden und weitere Informationen dazu auf ihrer Website zur Verfügung zu stellen.

Weitere Infos dazu auf der Seite der zuständigen Behörde:

https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/BECV.html