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Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV)

Am 19. Juni 2019 wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 20. Juni 2019 in Kraft.
Bislang ergaben sich die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb mittelgroßer Feuerungsanlagen aus der 1. BImSchV und der TA Luft. Diese wurden nun zusammengeführt und mit den Anforderungen der MCP-Richtlinie und dem Stand der Technik in Einklang gebracht.

Wesentliche Neuerungen:
Verschärfte Emissionsanforderungen: Die Verordnung gilt neben den genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW nun auch für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW, sofern es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG handelt.

Nach Maßgabe der sog. Aggregationsregelung in § 4 der 44. BImSchV sind Kombinationen von Einzelfeuerungen als eine Feuerungsanlage anzusehen, wenn die Abgase gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden. Die maßgebliche Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich dann durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der Einzelfeuerungen, was Auswirkungen auf das Überschreiten der Schwellenwerte haben kann.

Registrierungspflicht: Die dem Anwendungsbereich der 44. BImSchV unterfallenden Anlagen unterliegen einer Registrierungspflicht. Neuanlagen müssen vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde angezeigt werden. Bei Bestandsanlagen gibt es für die Registrierungspflicht Übergangsfristen. Die Informationen werden in einem Register geführt, das durch die Behörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss.

Betreiberpflichten: Die neue Verordnung enthält detaillierte Regelungen zu regelmäßigen und kontinuierlichen Messungen sowie Anforderungen an die Auswahl und Einrichtung von Messplätzen.

Es ist zu erwarten, dass die zukünftig verschärften Emissionsanforderungen teilweise wesentliche Veränderungen bzw. Investitionen an den Anlagen erforderlich machen. So können im Hinblick auf Stickoxide die zukünftig geltenden Emissionsanforderungen vielfach den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich machen.