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Novelle Energiedienstleistungsgesetz EDL-G

Der ressortabgestimmte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen wurde am 13. März 2019 vom Kabinett verabschiedet.

Der ressortabgestimmte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen wurde am 13. März 2019 vom Kabinett verabschiedet und befindet sich nach Stellungnahme des Bundesrates im parlamentarischen Verfahren.

Die Novelle hat vorrangig zum Ziel die gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits zu lockern: Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass auch Unternehmen mit geringem Energieverbrauch unter die Energieauditpflicht fallen können, für die ein Energieaudit keine wirtschaftliche Energieeinsparung erbringen kann. Die Kosten für das Energieaudit stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen. Mittels einer Bagatellschwelle von 400.000 kWh/Jahr Gesamtenergieverbrauch sollen rund 2.800 Unternehmen von der Energieauditpflicht nach §§ 8 ff. EDL-G befreit werden.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung der Qualifikation von Energieauditoren durch Einführung einer Fortbildungsverpflichtung vor, um nicht zuletzt im Interesse der Unternehmen eine möglichst hohe Qualität der Beraterleistung sicherzustellen.

Ferner wird eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung der von der EU-Kommission geforderten Kontrolle der Umsetzung der Auditpflicht anvisiert. Die betroffenen Unternehmen werden hierbei aufgefordert, ausgewählte Basisdaten aus dem Bericht des Energieberaters über eine nicht öffentliche Online-Maske zu melden.

Um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen sind weitere Änderungen hinsichtlich Definitionen, Inhalte des Auditberichts und des Aufgabenkatalogs des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt.

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