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Energiesammelgesetz EnSaG

Energiesammelgesetz EnSaG - die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick

Das Energiesammelgesetz trat am 21.12.2018 in Kraft. Dabei handelt es sich um ein Mantelgesetz, das die wichtigsten Gesetze aus dem Energierecht zusammengefasst ändert.

Die Änderungen der einschlägigen Gesetze, allen voran das EEG, EnWG, KWKG sowie die Gesetze für Off-Shore Anlagen sollen vorrangig die Umsetzung der Klimaschutzziele beschleunigen. Dies soll vor allem mit zusätzlichen Ausschreibungen der Solar-und Windenergie sowie mit der Anregung des Wettbewerbs um Netz- und Systemdienlichkeit erfolgen. Daneben beinhalten die Änderungen Korrekturen der gesetzlichen Fördermaßnahmen der einzelnen erneuerbaren Energien.

Die wichtigsten Neuerungen:

Photovoltaik:

Im Bereich der Photovoltaikanlagen hat der Gesetzgeber mit dem neuen Ausbaupfad beschlossen, insgesamt 4.000 MW zusätzliche Leistung auszuschreiben. Das bedeutet, dass in diesem Jahr durch die Bundesnetzagentur 1.000 MW, 2020 1.400 MW und 2021 1.600 MW zusätzlich ausgeschrieben werden.

Windenergie:

Bei der Windenergie werden durch das Energiesammelgesetz  ebenfalls die Sonderausschreibungen bis 2021 auf 4.000 MW angehoben. Ab diesem Jahr schreibt die Bundesnetzagentur 1.000 MW zusätzliche Windleistung aus. Im kommenden Jahr werden 1.400 MW Windleistung ausgeschrieben und 2021 nochmals 1.600 MW zusätzliche Windleistung ausgeschrieben.

Darüber hinaus ist nun auch die Hardware-Ausstattung vom Energiesammelgesetz betroffen. Das bedeutet konkret, dass die Windenenergieanlagen nicht mehr mit blinkenden Flugwarnlampen ausgestattet sein sollen, sondern mit Transpondern, die nur blinken wenn sich ein Flugzeug in der Nähe befindet.

KWK-Anlagen:

Die Zahlung der EEG-Umlage verringert sich bei einer Eigenversorgung auf 40 Prozent, wenn der Strom in einer KWK-Anlageerzeugt worden ist, die entweder ausschließlich Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt oder die hocheffizient im Sinn des § 53a Absatz 6 Satz 5 des Energiesteuergesetzes ist.

Die Förderung für Neuanalgen wurde bis 2025 verlängert, da dadurch die Investitionsgrundlage für neue KWK-Anlagen geschaffen werden soll. Die Förderung der Bestandsanlagen hingegen wird abgesenkt. Davon sind vor allem KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 2 MW betroffen.

Eine weitere Änderung in Bezug auf das KWK ist der Kumulierungsausschluss für die Förderung neuer und bestehender KWK-Anlagen. Das bedeutet, dass weitere Zuschüsse neben der Förderung nach dem KWKG nicht mehr zulässig sind.  Der Anlagenbetreiber muss in Zukunft bei Antragsstellung bestätigen, dass er keine weiteren staatlichen Beihilfen für dieselbe Anlage erhalten hat.

Biogas und Biomasse:

Das Energiesammelgesetz sieht zwei jährliche Ausschreibungen für Biomasse vor, jeweils am 1. April und am 1. November. Um die Projekte zu beschleunigen, teilt sich das Ausschreibungsvolumen auf diese beiden Runden auf.

Zur Förderung der bedarfsgerechten Fahrweise von Güllekleinanlagen wird deren Anlagenklasse von 75 kW installierter Leistung auf 75 kW Bemessungsleistung umgestellt. Die Änderung ermöglicht eine größere Bauweise bei flexiblerem Betrieb. Dies begünstigt eine bedarfsorientierte Fahrweise.

EnWG:

Durch das Energiesammelgesetz werden die Regelungen zum Netzanschluss im Energiewirtschaftsgesetz an das L-Gasnetz (Low Gas: Erdgas mit geringen Methangehalt; mit höheren N2 und CO2 -Gehalt) angepasst, um die Umstellung der Versorgung auf H-Gas (High-Gas: höherer Methangehalt; geringerer N2 und CO2- Gehalt) zu unterstützen. Dies ist erforderlich, da das L-Gas nur noch begrenzt zur Verfügung steht.