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Aktuelles

Stromsteuerbefreiungen

Das Energie- und Stromsteuergesetz hat sich zum 01. Juli 2019 geändert

Das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten.

Das Gesetz bringt im Wesentlichen folgende Änderungen mit sich:

Die Stromsteuerbegünstigten unterliegen erst dann den Anzeige- oder Erklärungspflichten gegenüber dem Hauptzollamt, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigung jeweils ein Aufkommen von 200.000 Euro je Kalenderjahr erreicht oder überschreitet. Demgegenüber wurde die Möglichkeit einer Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV gestrichen.

Ein zentraler Punkt stellt die Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen gemäß §9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG dar. Die 2 MW-Grenze für Stromsteuerbefreiung wird grundsätzlich beibehalten. Allerdings profitieren nur noch KWK-Anlagen bis 2 MW elektrischer Leistung von der Stromsteuerbefreiung, die das Hocheffizienzkriterium erfüllen. Selbstverbrauchter Strom aus Anlagen bis zu 2 MW elektrischer Leistung bleibt demnach von der Stromsteuer befreit, wenn er aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird. An Letztverbraucher abgegebener Strom muss ebenfalls im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage stehen.

Der Datenaustausch mit Netzbetreibern, BAFA und Bundesnetzagentur wurde vereinfacht.