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Referentenentwurf der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG

Vom Bundesministerium für Umwelt wurde am 6. August 2019 der erste Referentenentwurf der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht. Gegenstand ist hauptsächlich die im Juli 2018 im Rahmen des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets in Kraft getretenen Änderungen der Abfallrahmenrichtlinie sowie einzelne Regelungen der Einweg­Kunststoff­Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU).

Das Kreislaufwirtschaftsrecht soll durch erweiterte Vermeidungs- und Recyclingvorgaben sowie die Einrichtung und Optimierung von geschlossenen Kreisläufen fortentwickelt werden. Dabei werden insbesondere die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiter in die Pflicht genommen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch werden unter anderem Regelungen zur Produktverantwortung präzisiert.

Der Referentenentwurf liegt den beteiligten Kreisen zur Anhörung vor. Stellungnahmen können bis zum 9. September 2019 abgegeben werden. Es ist geplant bis Februar 2020 dem Kabinett einen endgültigen Entwurf vorzulegen, um anschließend das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Bis Juli 2020 ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.