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Aktuelles

1. AwSV-ÄndV

Referentenentwurf erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – 1. AwSV-ÄndV

Die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (1. AwSV-ÄndV) wurde vom BMU als Referentenentwurf veröffentlicht. Die Anhörung zum Referentenentwurf wurde am 25. November 2019 eingeleitet. Die Frist für die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen endet am 17. Januar 2020.

Mit der Änderungsverordnung soll die AwSV laut Mitteilung des BMU nur an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. So dient der vorliegende Entwurf der Änderungsverordnung dazu, die AwSV an erfolgte Änderungen anhängiger Rechtsnormen anzupassen und einzelne Regelungen klarer zu formulieren und mögliche Widersprüche aufzulösen. Dies betrifft zum Beispiel konkret die Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung.

Den Referentenentwurf zur ersten Verordnung zur Änderung der AwSV (1. AwSV-ÄndV) finden Sie hier.