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Aktuelles

28. BImSchV

Referentenentwurf zur Verordnung über Emissionen mobiler Maschinen und Geräte (28. BImSchV)

Das Bundesumweltministerium (BMU) plant zur Umsetzung der unionsrechtlichen Verordnung (EU) 2016/1628 aus dem Jahr 2017 die bisherige Verordnung für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) zu überarbeiten. Betroffen sind unter anderem Baumaschinen, mobile Generatoren, kleinere Garten- und Arbeitsgeräte, Schienenfahrzeuge sowie Binnenschiffe.

Im Entwurf der neuen 28. BImSchV wird nicht näher auf die technischen Anforderungen an Motoren eingegangen. Diesbezüglich wird auf die bereits geltende Verordnung (EU) 2016/1628 verwiesen, die die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte definiert. Festgelegt werden ausschließlich die Zuständigkeiten der Genehmigungs- (weiterhin das Kraftfahrt-Bundesamt) und Überwachungsbehörden (weiterhin die Landesbehörden), Ordnungswidrigkeiten sowie Übergangsvorschriften.

Die neue 28. BImSchV verweist in Bezug auf den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten auf § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Demzufolge können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen unmittelbar geltende EU-Vorschriften eine Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro verhängt werden. Es sind 29 mögliche Ordnungswidrigkeitstatbestände gelistet.

Der Referentenentwurf ist auf den Seiten des BMU hier abrufbar.