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Aktuelles

AbwV Änderung

10. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung – AbwV – Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Die 10. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung ist am 16. Juni 2020 beschlossen und am 23. Juni 2020 veröffentlicht worden. In Kraft getreten ist sie einen Tag nach ihrer Veröffentlichung.

Die Verordnung dient insbesondere der Umsetzung folgender Regelwerke:

  • der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  • der BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Holzwerkstofferzeugung
  • der BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Abwasser-/Abgasbehandlung in der Chemiebranche
  • der BVT-Schlussfolgerungen für die Nichteisenmetallindustrie

Bei den aufgeführten BVT-Schlussfolgerungen handelt es sich um Durchführungsbeschlüsse nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU, welche innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden müssen. Die BVT-Schlussfolgerungen beinhalten u.a. Anforderungen an das Betreiben von Abwasseranlagen nach dem Stand der Technik, wie allgemeine Anforderungen, die Einführung von Emissionsgrenzwerten für das Abwasser sowie Anforderungen an die Überwachung einzelner Abwasserparameter.

Mit der vorliegenden Verordnung werden darüber hinaus Aktualisierungen und Anpassungen an den Stand der Technik, wie auch Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen vorgenommen.

Der überwiegende Anteil der Anlagen der drei betroffenen Branchen (Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten und Holzfasermatten (AbwV, Anhang 13), chemische Industrie (AbwV, Anhang 22) sowie Nichteisenmetallindustrie (AbwV, Anhang 39) soll bereits jetzt schon den neuen Anforderungen genügen. Einmalige Umstellungskosten sind bei wenigen Anlagen erforderlich, wie z. B. für den Bau von Niederschlagswasserbehandlungsanlagen, Vorbehandlungsanlagen von Abwasserteilströmen oder Eindampfkristallisationsanlagen. Laufende Kosten entstehen grundsätzlich durch die zusätzlichen Anforderungen an die Überwachung von Abwasserparametern.