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Aktuelles

Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BEHG

Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das im Dezember 2019 verkündete Brennstoffemissionshandelsgesetz bildet den Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab, wobei diese Brennstoffemissionen erstmals für das Kalenderjahr 2021 der zuständigen Behörde zu übermitteln sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf kündigt die Erhöhung der Zertifikatspreise an, auf welche sich im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens wegen steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2030 Bundestag und Bundesrat schon im Vorfeld geeinigt haben. Dadurch soll die Erreichung der nationalen Klimaschutz- und Sektorziele erleichtert werden.

Die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel sollen dabei vollständig zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ab 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwendet werden.