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Aktuelles

Legal Compliance

Aktuelle Entwicklungen im Bereich Compliance

Aktuelle Entwicklungen im Bereich Compliance

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  • Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten
  • Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
  • Compliance-Management-Systeme nach DIN 37001

 

Schon im Jahr 2018 hatte die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass im Laufe der 19. Legislaturperiode ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen geschaffen werden soll, um in konsequenter Weise Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität bekämpfen zu können.

Der Koalitionsvertrag sah und sieht ausdrücklich vor, dass zukünftig von dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzip bei der Verfolgung von Unternehmen abgewichen werden soll: Dieses hatte bisher zur Folge, dass es im Ermessen der jeweiligen Behörde liegt, ob bei Verstößen von Unternehmensmitarbeitern überhaupt ein Verfahren gegen das zugehörige Unternehmen eingeleitet wird und ob und in welcher Höhe ein Unternehmen sanktioniert wird.

Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass Unternehmen an sich beim Vorliegen von Straftaten von Unternehmensmitarbeitern insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltkriminalität oftmals nicht verfolgt werden. Entsprechend wurde ein Handlungsbedarf bei der Strafverfolgung von Unternehmen identifiziert.

Verfolgung von Verbandstaten wird zukünftig verpflichtend

Aufgrund der vorgenannten Koalitionsvereinbarung wurde im August 2019 erstmals seitens des Bundesjustizministeriums ein inoffizieller Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt, der nur zu internen Abstimmung mit den anderen Ministerien erstellt wurde.

Auf Basis dessen wurde vom Bundesjustizministerium am 22.04.2020 anschließend ein Referentenentwurf veröffentlicht, der nunmehr den Namen „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ trägt und seit 16.06.2020 in etwas abgeänderter Form auch als Regierungsentwurf vorliegt.

Der Entwurf enthält neben zahlreichen Änderungen bestehender Gesetze auch die Einführung eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ – „Verbandssanktionengesetz (VerSanG)“, welches die Verfolgung von Verbandstaten nunmehr verpflichtend vorschreibt (Legalitätsprinzip).

Das Verbandssanktionengesetz ist anzuwenden auf alle Verbände, die auf einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb ausgerichtet sind. Hiervon sind insb. juristische Personen des privaten Rechts, also u.a. auch das produzierende Gewerbe betroffen. Zuständig ist diejenige Behörde, die auch für die zugrundeliegende Verbandstat zuständig ist, also in der Regel die Staatsanwaltschaft.

Eine Verbandstat kann im Grunde jede Straftat sein, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder der Verletzung von Verbandspflichten erfüllt ist. Für die Industrie besonders relevant ist, dass auch Umweltdelikte (§§ 324 ff. StGB) nach dem Verbandssanktionengesetz sanktioniert werden können.

Sanktionsmilderung durch Compliance-Maßnahmen möglich

Im Falle des Eintretens eines Delikts sieht der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes die Möglichkeit einer Sanktionsmilderung vor. Sowohl bei der Entscheidung über die Höhe der Sanktion als auch bei der Entscheidung über eine Verwarnung, über Auflagen oder die Einstellung des Verfahrens sollen zukünftig u.a. unternehmensseitig getroffene Vorkehrungen berücksichtigt werden, die der Verband zur Vermeidung von Verbandstaten getroffen hat. Kommt es trotz angemessenen und ernsthaften Bemühungen seitens des Unternehmens zu einer Verbandstat, soll zukünftig eine substanzielle Sanktionsmilderung vorgenommen werden.

Damit sind ausdrücklich die vorhandenen Maßnahmen zur Vermeidung von Compliance-Verstößen gemeint, die ein Unternehmen zur Prävention implementiert hat.

Entsprechend kommt dem Thema Compliance und dem Treffen von wirksamen Compliance-Maßnahmen bei Inkrafttreten des Verbandssanktionengesetzes in der betrieblichen Praxis zukünftig eine besondere Bedeutung bei.

Die Entwicklung des deutschen Unternehmenssanktionsrechts hin zur Möglichkeit der Sanktionsmilderung durch wirksame Compliance-Maßnahmen ist nicht überraschend, berücksichtigt man, dass der BGH bereits in einem Urteil im Jahr 2017 einem wirksamen Compliance-Management-System sanktionsmildernde Wirkung zugebilligt hatte.

Höherer Stellenwert für Compliance durch weitere internationale Entwicklungen

Auch die weiteren Entwicklungen im Bereich Compliance deuten darauf hin, dass dem Stellenwert von Compliance in Unternehmen sukzessive eine höhere Bedeutung beigemessen werden muss.

So ist bereits am 16.12.2019 die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 (ABl. L 305/17)) in Kraft getreten, die insb. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und Unternehmen, die ein besonderes Risiko tragen (z.B. im Bereich Umwelt und der öffentlichen Gesundheit) unter 50 Mitarbeiter, EU-weit verpflichtet, einen Meldekanal für interne Meldungen von Verstößen gegen Rechtsvorschriften vorzuhalten. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht hat bis zum 17.12.2021 zu erfolgen.

Darüber hinaus wird seitens des internationalen Normungsgebers (ISO) an der Weiterentwicklung der Handlungshilfe zu Compliance-Management-Systemen (DIN ISO 19600) gearbeitet, die derzeit zu einer zertifizierungsfähigen Compliance-Management-System-Norm (zukünftig ISO 37001) – analog zu Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen nach DIN EN ISO 9001 und 14001 – fortentwickelt wird.

Aufgrund der vorgenannten nationalen und internationalen Entwicklungen wäre es nicht verwunderlich, wenn Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei Inkrafttreten aller vorgenannten gesetzlichen Änderungen auch von ihren Kunden vermehrt zur Implementierung eines Compliance-Management-Systems aufgefordert würden.

Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis

Für die betriebliche Praxis ergibt sich das Erfordernis, der Themenstellung Compliance einen höheren Stellenwert beizumessen. U.a. scheint es unumgänglich, dass die Unternehmen zur Vermeidung von Rechtsverstößen umfassende Compliance-Strategien entwickeln, diese implementieren und in der Praxis umsetzen.

Als erster Schritt sind die Rechtsvorgaben zu ermitteln und zu dokumentieren, die im Rahmen der betrieblichen Tätigkeiten einzuhalten sind. Anschließend sind die sich daraus ergebenden Pflichten wirksam an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu delegieren und die Einhaltung der Rechtsvorgaben ist systematisch zu kontrollieren. Aufgrund der Menge an einzuhaltenden Rechtsvorgaben ist eine systematische Vorgehensweise stets sinnvoll, um Regelungsdefizite erkennen und Regelungslücken schließen zu können. Auch die Implementierung einer IT-gestützten Datenbank / eines Rechtskatasters zur Erfassung, Dokumentation und Aktualisierung der einzuhaltenden Rechtsvorschriften ist ein Basisbestandteil jedes Compliance-Management-Systems und langfristig erforderlich.

Beratungsleistungen zu Compliance

Wir stehen für Fragen rund um das Thema Compliance gerne zur Verfügung. Sollten Sie an einer Implementierung einer Compliance-Datenbank, eines Compliance-Management-Systems nach DIN 37001 oder an internen Compliance-Audits interessiert sein, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Laura Lang zur Verfügung (laura.lang(at)proterra-umwelt.de, 0 68 97 / 506-307).