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Aktuelles

TA Luft

Bundesregierung beschließt neue TA Luft

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 mit der überarbeiteten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) festgelegt, dass für den Schadstoffausstoß von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen künftig strengere Begrenzungen gelten.

Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie. In der Neufassung der TA Luft werden nun auch bislang noch nicht geregelte Anlagen, wie beispielsweise Biogasanlagen, Fabriken zur Pelletherstellung sowie Schredderanlagen ergänzt. Die Verwaltungsvorschrift sieht darüber hinaus erstmalig bundesweite Regelungen für Gerüche vor.

Die neue TA Luft wird als ein zentrales Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst. Viele Änderungen sind EU-Vorgaben, die in nationales Recht umgesetzt werden. Auch für Anlagen, die nicht unter EU-Recht fallen, wird mit der TA Luft ein neuer Stand der Technik verankert.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts hat nun die Zustimmung der TA Luft durch den Bundesrat zu erfolgen.