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Aktuelles

Lieferkettengesetz

Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Kabinett hat am 03. März 2021 den „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren und Umweltzerstörung, wie z. B. illegale Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung entlang der gesamten Lieferkette zu vermeiden. Somit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung nachzukommen.

Davon betroffen sind ab 2023 Personen- und Kapitalgesellschaften nach deutschem und ausländischem Recht, die in Deutschland ansässig sind und mehr als 3000 ArbeitnehmerInnen im gesamten Konzern beschäftigen. Ab 2024 soll das Lieferkettengesetz nach aktuellem Entwurf auch für kleinere Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten.

Das Gesetz sieht neben Verboten auch vor, dass die Unternehmen menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen.

Auszug aus dem Gesetzesentwurf: Risiko einer drohenden Verletzung oder eines drohenden Verstoßes durch

§ 5 Nr. 4:

die Missachtung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes, wenn hierdurch die Gefahr von Unfällen bei der Arbeit oder arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren entstehen, insbesondere durch

a) mangelnde Sicherheitsstandards bei der Bereitstellung und der Instandhaltung der Arbeitsstätte, des Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel,

b) das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen, um Einwirkungen durch chemische, physikalische oder biologische Stoffe zu vermeiden,

c) das Fehlen von Maßnahmen zur Ausschaltung übermäßiger körperlicher und geistiger Ermüdung, insbesondere durch eine ungeeignete Arbeitsorganisation in Bezug auf Arbeitszeiten und Ruhepausen und

d) die ungenügende Ausbildung und Unterweisung von Beschäftigten.

§ 5 Nr. 8:

die Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs, die geeignet ist, einer Person

  1. die natürlichen Grundlagen zum Erhalt und der Produktion von Nahrung zu entziehen,
  2. den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verwehren,
  3. den Zugang zu sauberen Sanitäranlagen zu erschweren oder zu zerstören oder
  4. eine Person an der Gesundheit zu schädigen.

Die Neuregelung sieht nach aktuellem Stand keine Haftungsregelung für Unternehmen vor. Unternehmer haften nach deutschem Recht nicht für ausländische Schadensfälle anderer Unternehmen in der globalen Lieferkette. Jedoch sieht das Lieferkettengesetz bei Missachtung der Sorgfaltspflichten Sanktionen in Form von Zwangs- und Bußgeldern vor. Dabei soll die Höhe bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Unternehmens betragen. Des Weiteren können Unternehmen für bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn gegen diese bereits ein hohes Bußgeld verhängt wurde.