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Aktuelles

BKomPV

Referentenentwurf Bundeskompensationsverordnung - BKomPV

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf für eine Bundeskompensationsverordnung veröffentlicht. Nachdem eine bundeseinheitliche Regelung für naturschutzrechtliche Eingriffe gescheitert war, beschränkt sich der Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfes nur noch auf Vorhaben, die im Bereich von Bundesbehörden liegen.

Neben der Wahrung hoher naturschutzfachlicher Standards soll mit der Verordnung eine Vereinheitlichung, Beschleunigung und Transparenz der Anwendung der Eingriffsregelung für Vorhaben auf Bundesebene angestrebt werden.

Im Entwurf sind spezifische Regelungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen, der Unterhaltung und rechtlichen Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie des Ersatzgeldes vorgesehen. Darüber hinaus sollen mit der Verordnung verschiedene Aspekte der Eingriffsregelung nach § 13 ff BNatSchG präzisiert werden. Hierzu zählen z. B. das Vermeidungsgebot, die Bewertung des vorhandenen Naturzustandes und der zu erwartenden Beeinträchtigungen von Schutzgütern sowie die Ermittlung des Kompensationsbedarfs.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.