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Aktuelles

Ausgangsstoffverordnung - AusgangsstoffVO

Europäische Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (VO (EU) 2019/1148) in Kraft

Seit dem 01.02.2021 ist die europäische Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (VO (EU) 2019/1148) in Kraft und hat somit die bisherige VO (EU) Nr. 98/2013 abgelöst.

Die Verordnung regelt die Bereitstellung, Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen zum Einsatz kommen könnten. So soll sichergestellt werden, dass diese Stoffe für die Allgemeinheit nur eingeschränkt zugänglich sind, um einen Missbrauch, insbesondere zu terroristischen Zwecken, auszuschließen. Durch eine angemessene Meldung sollen verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette sichergestellt werden.

In der neuen Verordnung sind Informations- und Meldepflichten präzisiert und teilweise ausgeweitet worden. So gelten nun auch für Schwefelsäure (über 15 %) und Ammoniumnitrat (über 16 Gew%) Abgabebeschränkungen. Neu sind außerdem Magnesiumnitrat-Hexahydrat sowie Aluminium- und Magnesiumpulver.

Darüber hinaus wird ein Genehmigungsvorbehalt durch eine nationale Behörde eingeräumt, die den Zugang zu diesen Stoffen erschwert und besser kontrolliert. In Deutschland ist jedoch ein Genehmigungsverfahren nicht erforderlich, da durch das deutsche „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Ausgangsstoffgesetz – AusgStG)“ Erwerb, Verbringung, Besitz oder Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für Mitglieder der Allgemeinheit bereits ausgeschlossen wird (§ 10 AusgStG).