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Aktuelles

Strengere Vorgaben für Abgase aus Verbrennungsanlagen

Änderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) sowie über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)

Insbesondere Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW und mehr sind von der am 02.12.2020 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Neuregelung betroffen. Dabei werden die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. Gleichzeitig senkt die Bundesregierung die Grenzwerte für Methanemissionen aus Gasmotoren-Kraftwerken sowie für den Ausstoß von Stickstoffoxid, zum Beispiel aus Kohlekraftwerken.

Der Verordnungsentwurf zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen wurde vom Bundestag am 28. Januar 2021 befürwortet und Bedarf noch einer Zustimmung des Bundesrates.

Anlass der Änderungen sind die Vorgaben aus den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (BVT). Diese wurden 2017 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und müssen bis zum 17. August 2021 umgesetzt werden.